Lieferung bis Weihnachten: was die Zusage im Shop bedeutet

Beim Fernabsatzvertrag muss der Händler den Verbraucher nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB informieren (§ 312d Abs. 1 BGB). Zu den Pflichtangaben gehören neben Gesamtpreis, Versandkosten und Zahlungsbedingungen ausdrücklich der Liefertermin. Die Vorschrift nennt ihn in derselben Nummer wie die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen:

Das Wort, auf das es ankommt, ist „verpflichtet“. Gefragt ist nicht die Laufzeit, die ein Paket im Durchschnitt braucht, sondern der Termin, für den der Händler einsteht. Die Angaben müssen dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stehen (Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), also auf der Produktseite oder spätestens im Bestellprozess, nicht erst in der Bestätigungsmail. Ob Lieferbeschränkungen bestehen, etwa für Inseln oder das Ausland, und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden, ist spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben (§ 312j Abs. 1 BGB); welche Verfahren sich anbieten, steht im Beitrag zu den Zahlungsarten im Onlineshop. Den Liefertermin zählt § 312j Abs. 2 BGB dagegen nicht zu den Angaben, die unmittelbar vor dem Bestellknopf hervorgehoben stehen müssen. Es spricht trotzdem viel dafür, ihn dort zu wiederholen, weil der Kunde an dieser Stelle seine Entscheidung trifft.

Nach Vertragsschluss wirkt die Angabe weiter. Die Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger, in der Praxis die Bestellbestätigung per E-Mail, muss spätestens bei der Lieferung der Ware vorliegen (§ 312f Abs. 2 BGB) und die Angaben nach Art. 246a EGBGB enthalten, sofern der Händler sie nicht schon vorher auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Fehlt eine Zeitbestimmung ganz und lässt sie sich auch nicht aus den Umständen entnehmen, gilt eine Auffangregel: Der Kunde kann die Lieferung nur unverzüglich verlangen, und der Händler muss die Ware spätestens nach 30 Tagen (§ 475 Abs. 1 BGB) ab Vertragsschluss übergeben. Bei einer Bestellung vom 1. Dezember liegt die äußere Grenze damit am 31. Dezember. Wer Kunden für Heiligabend gewinnen will, kommt mit dieser Auffangregel nicht weit. Wie die Pflichtangaben insgesamt in den Fahrplan für die Saison passen, steht in unserem Beitrag zum Weihnachtsgeschäft im Onlineshop.

Kommt die Ware zu spät, ist der Weg zum Rücktritt im Normalfall zweistufig. Der Kunde setzt dem Händler eine angemessene Frist zur Leistung und kann erst nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB). Im Dezember hilft das wenig: Eine Nachfrist, die am 23. Dezember gesetzt wird, endet nach Heiligabend, und dann ist das Geschenk für den Anlass verspätet.

Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Händler „die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist“ (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Zwei Bedingungen müssen also zusammenkommen: Termin oder Frist stehen im Vertrag, und ihre Einhaltung ist für den Kunden wesentlich, erkennbar an seiner Mitteilung vor Vertragsschluss oder an den Umständen des Kaufs. Dieselbe Wertung steht in der Verbraucherrechte-Richtlinie: Der sofortige Rücktritt ist dort vorgesehen, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten Frist unter Berücksichtigung aller begleitenden Umstände wesentlich ist oder der Verbraucher das vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat (Richtlinie 2011/83/EU).

Für den Weihnachtsverkauf heißt das: Nicht jede Zusage öffnet den Rücktritt ohne Frist. Schreibt der Kunde ins Bemerkungsfeld „Geschenk für Heiligabend“, kann das eine Mitteilung vor Vertragsschluss sein, wenn der Vertrag erst mit der Annahme durch den Shop zustande kommt. Bewirbt der Shop selbst eine Zustellung bis zum 24. Dezember, kauft der Kunde eine als Geschenk ausgewiesene Box und wählt er dafür den Expressversand, können die begleitenden Umstände die Wesentlichkeit tragen. Auch eine allgemeine Lieferzeitspanne kann eine im Vertrag bestimmte Frist sein; ohne Mitteilung des Kunden oder begleitende Umstände, die ihre Einhaltung für ihn wesentlich machen, bleibt es aber bei der Nachfrist. Wie ein Gericht einen konkreten Fall bewertet, hängt an diesen Umständen und lässt sich pauschal nicht beantworten.

Die Folgen eines Rücktritts sind schlicht: Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren (§ 346 Abs. 1 BGB). Der Kunde bekommt sein Geld zurück, und kommt die Ware doch noch an, geht sie an den Shop zurück; wie sich Rücksendungen organisieren und insgesamt verringern lassen, steht im Beitrag zu Retouren im Onlineshop. Anders als der Schadensersatz, der entfällt, wenn der Händler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 BGB), hängt der Rücktritt nach dem Wortlaut des § 323 BGB nicht von einem Verschulden ab. Beides schließt sich nicht aus, denn das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen (§ 325 BGB). Und schon vor dem Termin kann der Kunde zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden (§ 323 Abs. 4 BGB), etwa wenn der Shop selbst mitteilt, dass die Ware erst im Januar kommt.

Beim Kalendertermin kommt der Verzug hinzu. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, gerät der Händler ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), es sei denn, die Leistung unterbleibt infolge eines Umstands, den er nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Das Transportrisiko bleibt beim Verkauf an Verbraucher in der Regel beim Shop: Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht nur dann mit der Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über, wenn der Käufer ihn selbst beauftragt und der Händler ihn nicht zuvor benannt hat (§ 475 Abs. 2 BGB). Ein Paket, das am 22. Dezember im Verteilzentrum verschwindet, ist damit ein Problem des Shops und nicht des Kunden.

Vorbestellartikel passen schlecht unter eine pauschale Weihnachtszusage. In Shopware legt das Erscheinungsdatum fest, ab wann ein Produkt im Shop erhältlich ist. Es dient nur als Hinweis für den Kunden, das Produkt kann dennoch weiterhin gekauft werden (Shopware-Dokumentation). Liegt das Erscheinungsdatum nach dem Bestellschluss, darf die Weihnachtszeile für diesen Artikel nicht erscheinen. Wer Vorbestellungen annimmt, nennt den voraussichtlichen Liefertermin des Artikels selbst und keinen Saisontermin.

Bei gemischten Bestellungen wird es heikel, wenn ein Teil auf Lager ist und ein Teil nicht. Zu Teilleistungen ist der Händler nicht berechtigt (§ 266 BGB). Wer in Teilen liefern will, vereinbart das, idealerweise als Auswahl im Checkout. Für den Kunden gilt umgekehrt: Hat der Händler eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat (§ 323 Abs. 5 BGB). Bei einem Geschenkset, dessen Hauptteil fehlt, kann genau das der Fall sein. Für den Widerruf zählt bei Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, der Erhalt der letzten Ware (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB); die Widerrufsfrist beginnt also erst mit dem letzten Paket.

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen haben Grenzen. Unwirksam ist eine Bestimmung, mit der sich der Shop unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält (§ 308 Nr. 1 BGB). Ein Vorbehalt, sich bei Nichtverfügbarkeit der Leistung vom Vertrag zu lösen, setzt voraus, dass sich der Shop verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren und Zahlungen unverzüglich zu erstatten (§ 308 Nr. 8 BGB). Und eine Klausel, die dem Kunden bei einer vom Shop zu vertretenden Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Ware besteht, das Recht nimmt oder einschränkt, sich vom Vertrag zu lösen, ist ebenfalls unwirksam (§ 309 Nr. 8 Buchst. a BGB). Eine Klausel, die alle Liefertermine pauschal für unverbindlich erklärt, rettet eine Zusage auf der Produktseite deshalb kaum.

Ein Hinweis bleibt ein Hinweis, wenn er als Erwartung formuliert ist und seine Grundlage nennt. Eine Zusage wird belastbar, wenn ihre Bedingungen direkt daneben stehen und nicht in einer Fußnote. Beide Varianten sind zulässig, solange sie stimmen. Die folgenden Formulierungen sind Beispiele, die Sie mit Ihrer Rechtsberatung auf Ihren Shop abstimmen:

Was im Shop steht, muss sich in der Bestätigung wiederfinden. Die Bestellbestätigung gibt den Vertragsinhalt wieder (§ 312f Abs. 2 BGB) und ist im Streitfall das Dokument, das Kunde und Shop zuerst vorlegen. Steht dort ein anderes Datum als auf der Produktseite oder fehlt es ganz, beginnt die Diskussion, welche Angabe gilt. Mailvorlagen, Shoptexte und Antwortvorlagen im Kundenservice gehören deshalb in eine gemeinsame Liste, die zum Bestellschluss in einem Zug umgestellt wird. Wie Texte und Gestaltung der Produktseite insgesamt auf die Kaufentscheidung wirken, ist Teil unserer Conversion-Optimierung.