Verlängerte Rückgabe zu Weihnachten: richtig formulieren

Das Gesetz gibt Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 BGB). Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage (§ 355 Abs. 2 BGB) und beginnt beim Kauf von Waren, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BGB). Gerechnet wird nach den allgemeinen Fristregeln: Der Tag der Zustellung zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB), und die Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages (§ 188 Abs. 1 BGB).

Für das Weihnachtsgeschäft hat das eine unbequeme Folge. Ein Pullover, der am Donnerstag, dem 3. Dezember 2026, zugestellt wird, kann bis zum Ablauf des 17. Dezember widerrufen werden. Ausgepackt wird er aber erst an Heiligabend, eine Woche später. Passt die Größe nicht oder hat die beschenkte Person das Buch schon, ist das gesetzliche Fenster zu. Wer früh kauft, trägt also ein Risiko, das ein Kauf am 20. Dezember nicht hätte, und genau dieses Risiko schiebt Bestellungen in die letzten Tage vor dem Fest, in denen Lager und Versand ohnehin stark ausgelastet sind. Wie sich die Saison insgesamt planen lässt, beschreibt der Beitrag zum Weihnachtsgeschäft im Onlineshop; hier geht es um die eine Zusage, die dort in Etappe 6 nur kurz vorkommt.

Zwei Feinheiten gehören in jede Rechnung. Werden mehrere Waren einer Bestellung getrennt geliefert, beginnt die Frist erst mit dem Erhalt der letzten Ware (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. b BGB). Und zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB): Ein Widerruf, der am letzten Tag abends verschickt wird und erst am nächsten Morgen ankommt, ist rechtzeitig. Fällt der letzte Tag einer Frist, in der eine Willenserklärung abzugeben ist, auf einen Sonntag, einen Feiertag oder einen Sonnabend, tritt an seine Stelle der nächste Werktag (§ 193 BGB). Rund um Weihnachten und Neujahr liegen besonders viele solcher Tage dicht beieinander.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb führt in seinem Anhang geschäftliche Handlungen auf, die gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind (§ 3 Abs. 3 UWG). Nummer 10 betrifft genau den Fall der Weihnachtsbanner: „die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“ (Anhang Nr. 10 UWG). Die allgemeine Regel für Verbraucherwerbung fragt, ob eine Handlung nicht der unternehmerischen Sorgfalt entspricht und geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen (§ 3 Abs. 2 UWG). Für die Fälle des Anhangs verlangt das Gesetz diese Prüfung nicht; sie sind „stets unzulässig“.

Unzulässig ist dabei nicht die Information über das Widerrufsrecht. Die schreibt das Gesetz sogar vor: Der Shop muss über Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren (Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB). Unzulässig ist die Inszenierung, also der Störer „Jetzt mit 14 Tagen Widerrufsrecht!“ im Kopfbereich, das Siegel „14 Tage Geld zurück“ neben dem Warenkorb oder die Zeile „inklusive 2 Jahre Gewährleistung“ als Pluspunkt in der Produktbeschreibung. Alle drei erwecken den Eindruck, der Kunde bekomme hier etwas, das ihm ohnehin zusteht, als besonderes Entgegenkommen dieses Shops.

Daneben bleibt das allgemeine Irreführungsverbot. Irreführend ist eine geschäftliche Handlung unter anderem, wenn sie unwahre oder sonst zur Täuschung geeignete Angaben über Rechte des Verbrauchers enthält (§ 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG). Und als Vorenthalten einer wesentlichen Information gilt auch, sie in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise bereitzustellen (§ 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG). Eine Rückgabezusage, deren Bedingungen erst im dritten Klick auftauchen, oder ein Banner, das nicht sagt, für welche Bestellungen die Verlängerung gilt, kann deshalb auch dann Ärger machen, wenn das Versprechen an sich echt ist. Ähnlich genau schaut das Wettbewerbsrecht in derselben Saison auf Preiswerbung; was für Streichpreise gilt, steht im Beitrag zur 30-Tage-Regel bei Rabatten.

Wer die verlängerte Rückgabe auch in Anzeigen nennt, verwendet dort dieselbe Formulierung wie im Shop, damit Anzeige, Zielseite und Bedingungen nicht auseinanderlaufen. Wie sich Kampagnen für die Wochen vor Weihnachten planen lassen, zeigt der Beitrag zu Google Ads zur Black Week.

Beim gesetzlichen Widerruf darf der Kunde die Ware prüfen wie im Laden. Er schuldet Wertersatz nur für einen Wertverlust, der auf einen Umgang zurückgeht, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war, und auch das nur, wenn er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet wurde (§ 357a Abs. 1 BGB). Von den Ausnahmen für bestimmte versiegelte Waren abgesehen, verlangt das Gesetz für den Widerruf weder eine Originalverpackung noch ungeöffnete Ware. Bei der freiwilligen Rückgabe darf der Händler strenger sein und unbenutzte, vollständige Ware verlangen, solange er das klar sagt und die Bedingung erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist greift.

Für die Frist braucht die Zusage ein festes Kalenderdatum statt einer Dauer. „Bis 15. Januar 2027“ versteht jeder, „30 Tage ab Lieferung“ rechnet im Dezember kaum jemand nach. Außerdem gehört hinein, ob das Absende- oder das Eingangsdatum zählt. Beim Widerruf genügt die rechtzeitige Absendung (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB). Für die freiwillige Rückgabe ist es am einfachsten, dieselbe Regel zu übernehmen, damit der Kundenservice im Januar nicht zwei Maßstäbe anwenden muss.

Bei den Kosten unterscheidet sich der Widerruf ebenfalls. Dort trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nur, wenn der Händler ihn vorher darüber unterrichtet hat (§ 357 Abs. 5 Satz 1 BGB), und auch dann nicht, wenn der Händler sich bereit erklärt hat, sie zu tragen (§ 357 Abs. 5 Satz 2 BGB). Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren (§ 357 Abs. 1 BGB), und zwar grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde verwendet hat (§ 357 Abs. 3 BGB). Der Händler kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder der Kunde die Absendung nachgewiesen hat (§ 357 Abs. 4 BGB). Für die freiwillige Rückgabe legt der Händler Kosten und Erstattungsweg selbst fest. Am einfachsten zu erklären ist eine Regel, die für beide Wege gleich ist: gleiche Kosten, gleicher Erstattungsweg, gleiche Bearbeitungszeit.

Einige Waren sind schon vom gesetzlichen Widerruf ausgenommen, etwa Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, schnell verderbliche Waren und versiegelte Hygieneartikel, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB). Diese Ausnahmen gelten, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben (§ 312g Abs. 2 BGB). Die freiwillige Rückgabe kann sie übernehmen, einzelne davon bewusst aufheben oder weitere ergänzen, zum Beispiel Restposten aus dem Abverkauf. Wichtig ist, dass die Liste vollständig auf der Bedingungsseite steht und nicht erst bei der Rücksendung auftaucht. Welche Hebel die Zahl der Rücksendungen insgesamt senken, beschreibt der Beitrag zu Retouren im Onlineshop.

Eine Zusage, die nur im Banner steht, hält bis zur ersten Rückfrage. Verlässlich wird sie erst, wenn das Shopsystem für jede Bestellung weiß, bis wann sie zurückgegeben werden kann. Dafür braucht es drei Daten: das Zustelldatum je Sendung, das gesetzliche Fristende daraus und das Enddatum der Aktion. Maßgeblich für den Kunden ist das spätere der beiden Enddaten, denn die freiwillige Rückgabe darf den Widerruf nicht verkürzen (§ 361 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gespeichert werden trotzdem beide: Bis zum gesetzlichen Ende gelten die Regeln des Widerrufs, danach die Bedingungen der Weihnachtsrückgabe.

Das Zustelldatum liefert in der Regel die Sendungsverfolgung des Versanddienstleisters. Fehlt es, ist das Versanddatum plus der üblichen Laufzeit nur eine Näherung, die mit großzügigem Puffer rechnen sollte. Bei Teillieferungen zählt die letzte Sendung der Bestellung (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. b BGB). Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, trifft die Beweislast den Unternehmer (§ 361 Abs. 3 BGB), auch deshalb lohnt es, das Zustelldatum mit der Bestellung abzulegen. Wer das Fristende automatisch rechnet, bildet außerdem die Verschiebung nach § 193 BGB ab oder rechnet in der Feiertagszeit zugunsten des Kunden großzügig.

In einem Shop auf Basis von Shopware lassen sich solche Angaben über Zusatzfelder, Textbausteine und Mailvorlagen abbilden, ergänzt um eine kleine Erweiterung, die das Datum je Bestellung errechnet. Welcher Weg passt, hängt davon ab, wie Versand und Warenwirtschaft angebunden sind und woher das Zustelldatum kommt. Wie wir Shops dieser Art aufbauen, zeigt die Seite zum Onlineshop mit Shopware. Laufende Anpassungen vor der Saison, vom Textbaustein bis zur Mailvorlage, übernimmt die Website-Betreuung.