Streichpreise und Rabatte im Shop: die 30-Tage-Regel

Die Vorschrift steht in Paragraf 11 der Preisangabenverordnung und ist kürzer, als ihr Ruf vermuten lässt. Wer zur Angabe eines Gesamtpreises verpflichtet ist, hat bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den er innerhalb der letzten 30 Tage (PAngV) vor Anwendung der Ermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat. Drei Wörter dieses Satzes entscheiden über nahezu jeden Streitfall: niedrigster, Gesamtpreis, angewendet. Niedrigster heißt das Minimum des Zeitraums, nicht der zuletzt gültige Preis. Gesamtpreis heißt der Preis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, nicht ein Nettowert und nicht ein Preis ohne die verpflichtenden Zuschläge. Angewendet heißt tatsächlich gegenüber Verbrauchern verlangt, nicht bloß in einer Preisliste geführt oder intern kalkuliert. Wer diese drei Begriffe im Shop sauber abbildet, hat den größeren Teil der Arbeit hinter sich.

Die Regel ist kein deutscher Sonderweg. Sie geht auf Artikel 6a der europäischen Preisangabenrichtlinie zurück, den die Änderungsrichtlinie eingefügt hat: Der vorherige Preis ist danach der niedrigste Preis, den der Händler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen (EU-Richtlinie 2019/2161) vor Anwendung der Preisermäßigung angewandt hat. Anzuwenden sind diese Vorschriften seit dem 28. Mai 2022 (EU-Richtlinie 2019/2161); die neu gefasste deutsche Preisangabenverordnung trat am 28.5.2022 (PAngV) in Kraft. Für Erzeugnisse, die seit weniger als 30 Tagen (EU-Richtlinie 2019/2161) auf dem Markt sind, dürfen die Mitgliedstaaten einen kürzeren Zeitraum vorsehen — eine Öffnung, die zeigt, dass der Gesetzgeber den Neuanlauf eines Artikels mitgedacht hat.

Diese Begründung der Europäischen Kommission (Europäische Kommission) ist für die Praxis wichtiger als jede Detailfrage, weil sie den Maßstab liefert, an dem ein Gericht eine Aktion misst. Es geht nicht darum, ob ein Streichpreis irgendwann einmal galt, sondern darum, ob die Ermäßigung wirtschaftlich das ist, was sie zu sein vorgibt. Eine kurze Preiserhöhung wenige Tage vor der Aktion erzeugt formal einen höheren Vorpreis — sie liefert aber genau das Muster, das die Vorschrift verhindern soll, und sie wirkt sich auf den 30-Tage-Tiefstpreis ohnehin nicht aus. Der Referenzwert bleibt das Minimum des gesamten Zeitraums.

Die praktisch wichtigste Auslegungsfrage lautete jahrelang: Muss sich auch die beworbene Prozentzahl auf den 30-Tage-Tiefstpreis beziehen, oder genügt es, den Tiefstpreis irgendwo daneben zu nennen? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das am 26. September 2024 (Gerichtshof der Europäischen Union) entschieden. Die Antwort fiel eindeutig aus: Eine Preisermäßigung, die als Prozentsatz oder als Werbeaussage zur Hervorhebung der Vorteilhaftigkeit des Preisangebots dargestellt wird, muss auf Grundlage des vorherigen Preises im Sinne des Artikels 6a bestimmt werden. Die Prozentzahl ist also keine freie Marketingangabe neben dem Pflichthinweis, sondern selbst eine geregelte Angabe.

Der zugrunde liegende Fall zeigt, wie klein die Beträge sein können, um die gestritten wird. Ein Händler bewarb einen Aktionspreis von 1,29 Euro (Gerichtshof der Europäischen Union), daneben stand durchgestrichen der zuletzt verlangte Preis von 1,69 Euro (Gerichtshof der Europäischen Union), und der niedrigste Gesamtpreis der vorangegangenen 30 Tage lag ebenfalls bei 1,29 Euro. Die beworbene Prozentermäßigung war damit gegen den letzten Verkaufspreis gerechnet statt gegen den 30-Tage-Tiefstpreis, gegenüber dem es gar keine Ermäßigung gab. Für die Umsetzung im Shop folgt daraus eine schlichte Konsequenz: Prozentzahl, Streichpreis und Ersparnis in Euro dürfen nicht aus drei verschiedenen Quellen stammen. Sie müssen alle aus demselben Referenzwert abgeleitet werden.

Aus den Vorgaben ergibt sich ein Preisblock, der sich gut standardisieren lässt. Oben steht der Aktionspreis als Gesamtpreis, daneben der durchgestrichene Referenzpreis und die Prozentangabe. Direkt darunter folgt der Pflichthinweis, dass es sich beim Streichpreis um den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage handelt, danach der Grundpreis und die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten. Wichtig ist die räumliche Nähe: Der Hinweis muss dort stehen, wo der Preis wahrgenommen wird, nicht in einem Aufklappbereich am Seitenende und nicht in einer Fußnote hinter einem Sternchen, das erst nach dem Scrollen auflöst.

Der Preisblock steht dabei nicht allein. Er teilt sich die Produktseite mit den Pflichtangaben aus dem Produktsicherheitsrecht, die wir in einem eigenen Beitrag zu GPSR und ProdSG aufgeschlüsselt haben, und mit den Angaben zu Zahlung und Versand. Beide Bereiche konkurrieren um dieselbe Fläche über der Falz. Wer sie nacheinander ohne Konzept ergänzt, produziert eine Seite, auf der die Kaufentscheidung im Kleingedruckten untergeht — mit messbaren Folgen, wie der Beitrag zu Warenkorbabbrüchen zeigt.

Die Preisangabenverordnung ist bußgeldbewehrt. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 11 Absatz 1 (PAngV) ist ausdrücklich als Ordnungswidrigkeit benannt. Den Rahmen liefert das Wirtschaftsstrafgesetz: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro (WiStG 1954) geahndet werden. Das ist der obere Rand, nicht der Regelfall — aber er ist hoch genug, dass die Frage nicht in die Kategorie der lässlichen Formfehler fällt.

Parallel dazu steht das Lauterkeitsrecht. Seine Bußgeldvorschrift setzt allerdings einen weitverbreiteten Verstoß voraus und greift nur im Rahmen einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahme: Unter diesen Voraussetzungen kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro (UWG) verhängt werden; hat der Unternehmer in den betroffenen Mitgliedstaaten mehr als 1,25 Mio. Euro (UWG) Jahresumsatz erzielt, sind bis zu 4 Prozent (UWG) des Jahresumsatzes möglich. Für die fehlerhafte Preisauszeichnung eines einzelnen Händlers ist das typischerweise nicht der Weg. Der praktisch häufigste Fall ist dort die Abmahnung durch einen Wettbewerber oder einen Verband, die keine Behörde voraussetzt und deutlich schneller kommt als ein Bußgeldbescheid.

Der europäische Rahmen dahinter ist ebenso deutlich. Die Änderungsrichtlinie verlangt für weitverbreitete Verstöße eine Höchstgeldbuße von mindestens 4 Prozent des Jahresumsatzes (EU-Richtlinie 2019/2161) des Unternehmens in den betroffenen Mitgliedstaaten; liegen keine Umsatzinformationen vor, ist eine Höchstgeldbuße von mindestens 2 Mio. Euro (EU-Richtlinie 2019/2161) vorzusehen. Diese Zahlen zielen auf grenzüberschreitende Kampagnen und nicht auf den einzelnen Händler mit einem falsch konfigurierten Badge. Sie zeigen aber, welchen Stellenwert der Gesetzgeber der korrekten Preisangabe beimisst.

Wie oft es tatsächlich zum Streit kommt, lässt sich an der Arbeit der Wettbewerbszentrale ablesen: 54 Prozent (Wettbewerbszentrale) der Anfragen und Beschwerden betrafen im Jahr 2024 den Vorwurf der Irreführung, und über alle Themengebiete hinweg wurden 1.362 Fälle (Wettbewerbszentrale) förmlich beanstandet; Preisangaben und Preiswerbung nennt die Quelle darin als eines der Beispielthemen, ohne eine eigene Fallzahl auszuweisen. Preisangaben sind damit kein Nischenthema der Rechtsabteilung, sondern eines der beiden Felder, in denen sich der Wettbewerb gegenseitig am genauesten beobachtet. Wer seinen Shop dauerhaft betreuen lässt, verlagert diese Prüfung aus dem Zufall in einen festen Turnus.

Die eigentliche Arbeit liegt nicht im Text auf der Produktseite, sondern in der Datenhaltung dahinter. Gebraucht wird eine Preishistorie je Artikel und Verkaufskanal, die jeden angewendeten Gesamtpreis mit Beginn und Ende festhält. Aus dieser Historie lässt sich der Referenzpreis als Minimum über ein rollierendes Fenster berechnen, statt ihn beim Anlegen einer Aktion von Hand einzutragen. Der Unterschied ist nicht kosmetisch: Ein von Hand gepflegtes Feld ist zum Zeitpunkt der nächsten Preisänderung veraltet, ein berechneter Wert nicht.

In diesem Beispiel liegt der Referenzpreis bei 39,90 Euro, obwohl unmittelbar vor der Aktion 49,90 Euro verlangt wurden. Genau diese Differenz ist der Punkt, an dem die meisten Umsetzungen scheitern: Das System kennt den Vorpreis, aber nicht das Minimum. Die Ersparnis beträgt damit 5 Euro und nicht 15 Euro, und die Prozentangabe lautet 13 Prozent statt 30 Prozent. Beide Werte lassen sich aus dem Datensatz berechnen, sobald der Referenzpreis feststeht — und beide sind falsch, wenn er aus dem Stammdatensatz gezogen wird.

Wer mehrere Verkaufsstellen betreibt, hat den zusätzlichen Fall, dass Preise je Standort abweichen können; wie sich solche Strukturen sauber abbilden lassen, beschreibt der Beitrag zu Standortseiten für mehrere Standorte. Die übrigen Pflichtangaben rund um Bestellung und Anbieterkennzeichnung haben wir in den Beiträgen zu Zahlungsarten im Onlineshop und zur Impressumspflicht behandelt; wer zusätzlich mit Umweltaussagen wirbt, findet die Anforderungen dazu im Beitrag zu Umweltaussagen auf der Website. Rabattaktionen wirken sich außerdem auf das Retourenverhalten aus, wie der Beitrag zu Retouren im Onlineshop zeigt. Wenn Sie Ihre Preisauszeichnung einmal strukturiert durchgehen möchten: Wir zeigen in unseren Onlineshop-Leistungen, wie sich Preishistorie und Auszeichnung verbinden lassen, nennen die Konditionen transparent, geben einen Überblick über das gesamte Leistungsspektrum und besprechen den konkreten Fall gern im direkten Gespräch.