Ratenkauf neu geregelt: was für den Rechnungskauf gilt

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge ist im Bundesgesetzblatt vom 18. Mai 2026 verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 139). Es ändert unter anderem das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz dazu, die Preisangabenverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und schafft mit dem Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetz ein eigenes Aufsichtsgesetz für Händler, die selbst Kredit geben. Der größte Teil tritt am 20. November 2026 in Kraft (Artikel 16, BGBl. 2026 I Nr. 139). Eigentlich hätte die Richtlinie schon bis zum 20. November 2025 in deutsches Recht umgesetzt sein sollen (BMJV), angewendet werden müssen die neuen Vorschriften ab dem 20. November 2026. Für die vertragsrechtlichen Regeln gibt es danach keine weitere Schonfrist, und der Stichtag liegt gut eine Woche vor dem Monatsende, an dem viele Händler ihre größten Rabattaktionen planen.

Der Kern für den Handel liegt im Anwendungsbereich. Bisher galten die Schutzvorschriften für Verbraucherkredite nur für Darlehen und Finanzierungshilfen, die etwas kosten, und auch dann mit Ausnahmen für kleine und kurze Kredite: Wer einen zinsfreien Ratenplan ohne weitere Kosten oder eine kostenlose Zahlpause anbot, bewegte sich außerhalb des Verbraucherkreditrechts. Das ändert sich. Künftig sollen die Vorschriften auch für unentgeltliche und kurzfristige Darlehen, für Darlehen unter 200 Euro und für entsprechende Zahlungsaufschübe gelten (BMJV). Im Gesetzestext steht das an zwei Stellen. Der neue § 491 BGB streicht das Wort „entgeltliche“ aus der Definition des Allgemein-Verbraucherdarlehens, und der neue § 506 BGB erfasst jeden Zahlungsaufschub und jede sonstige Finanzierungshilfe, die ein Unternehmer einem Verbraucher gewährt, gleich ob sie etwas kostet (§ 506 Absatz 1 BGB n. F.).

Mit dem Anwendungsbereich wachsen die Pflichten: vorvertragliche Information, Kreditwürdigkeitsprüfung, Widerrufsrecht sowie Regeln für die Werbung und für die Gestaltung des Vertragsschlusses. Die meisten davon treffen den Kreditgeber, also die Bank oder den Zahlungsdienstleister, der Ratenkauf oder Zahlpause anbietet. Einige landen aber unmittelbar im Shop, denn der Shop entscheidet, welche Zahlungsarten er anzeigt, wie er sie im Checkout darstellt und wie er auf Produkt- und Kategorieseiten mit Raten wirbt. Für kleine Kredite hat der Gesetzgeber die Informationspflichten zugleich begrenzt. Für unentgeltliche Finanzierungshilfen, für Beträge unter 200 Euro und für Kredite, die innerhalb von drei Monaten zurückzuzahlen sind und nur geringe Kosten verursachen, beschränkt sich die vorvertragliche Unterrichtung auf die wesentlichen Angaben (Artikel 247 § 3 EGBGB n. F.). Das Ministerium spricht von einem übersichtlichen, einseitigen Informationsblatt (BMJV).

Anders sieht es bei Zahlungsarten aus, die über das klassische Zahlungsziel hinausgehen. Ratenkauf mit Zinsen war in aller Regel schon bisher ein Verbraucherkredit. Neu erfasst werden vor allem zwei Gestaltungen, die bisher außerhalb des Kreditrechts lagen: der zinsfreie Ratenkauf, bei dem der Kunde den Kaufpreis ohne Aufpreis in mehreren Monatsraten zahlt, und die kostenlose Zahlpause, bei der ein Dienstleister dem Kunden einen späteren Zahltermin einräumt. Beide sind ab dem Stichtag Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 BGB, sofern nicht die Ausnahme für das eigene Zahlungsziel des Shops greift (§ 506 Absatz 1 BGB n. F.). Für die Kundschaft bedeutet das mehr Schutz. Der Kreditgeber muss die Kreditwürdigkeit prüfen, und das Gesetz soll ausdrücklich festschreiben, dass Kredite nur vergeben werden dürfen, wenn ihre Rückzahlung wahrscheinlich ist (BMJV). Abschließen lässt sich der Vertrag künftig in Textform, eine E-Mail genügt (BMJV).

Was davon landet beim Shop? Wer Ratenkauf oder Zahlpause eines Kreditgebers im Checkout anbietet, kann rechtlich zum Vermittler werden. Für Händler, die das nur als Nebenleistung zum Verkauf tun, hat der Gesetzgeber die Pflichten schmal gehalten: Warenlieferanten, die in lediglich untergeordneter Funktion vermitteln, etwa indem sie als Nebenleistung den Abschluss eines verbundenen Kreditvertrags vermitteln, sind nicht zusätzlich wie ein Kreditgeber zur vorvertraglichen Information und zur Überlassung eines Vertragsentwurfs verpflichtet (§ 655a Absatz 2 BGB n. F.). Eigene, schmalere Informationspflichten als Vermittler bleiben bestehen. Verantwortlich bleibt der Shop außerdem für alles, was er selbst zeigt: die Werbung für Raten, die Darstellung der Zahlungsarten und die Frage, ob irgendwo eine Option vorausgewählt ist.

Eine Folge betrifft die Rückgabe. Räumt der Shop ein Rückgaberecht ein, das für einen bestimmten Zeitraum von mehr als 14 Tagen die volle Erstattung des Kaufpreises vorsieht, verlängert sich bei einem damit verbundenen Kredit die Frist für den Widerruf des Darlehensvertrags bis zum Ende der Rückgabefrist (§ 358 Absatz 2a BGB n. F.). Wer also mit einem verlängerten Rückgaberecht wirbt und zugleich einen verbundenen Ratenkauf anbietet, verlängert damit auch die Widerrufsmöglichkeit beim Kredit. Das ist kein Grund, das großzügige Rückgaberecht zu kürzen, wohl aber ein Grund, Rückgabe- und Kreditbedingungen mit dem Kreditgeber abzustimmen, weil Retoure und Kreditwiderruf künftig enger zusammenhängen.

Die sichtbarste Änderung betrifft die Werbung. Das Gesetz ergänzt die Liste im Anhang des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb um eine neue Nummer 23e. Geschäftliche Handlungen auf dieser Liste sind gegenüber Verbrauchern unzulässig, ohne dass es auf eine Abwägung im Einzelfall ankommt. Erfasst ist Werbung für Kreditprodukte nach § 491 Absatz 2 oder § 506 Absatz 1 BGB, also auch für zinsfreien Ratenkauf und Zahlpausen, wenn sie ohne klaren und auffallenden Warnhinweis auf die Kosten der Kreditaufnahme auskommt (Anhang Nr. 23e UWG n. F.). Die Formulierung ist vorgegeben:

Die neue Nummer nennt drei weitere Muster, die künftig unzulässig sind: Werbung, die Verbraucher zur Kreditaufnahme ermutigt, indem sie suggeriert, ein Kredit würde ihre finanzielle Situation verbessern; die Aussage, laufende oder in Datenbanken eingetragene Kredite hätten geringen oder keinen Einfluss auf die Bewertung eines Kreditantrags; und die falsche Andeutung, ein Kredit würde die Finanzmittel erhöhen, Ersparnisse ersetzen oder den Lebensstandard anheben (Anhang Nr. 23e UWG n. F.). Für Shops sind das keine abstrakten Fälle. Sätze wie „Mehr Spielraum im Budget dank Ratenkauf“ oder „Raten ohne Blick auf bestehende Kredite“ gehören vor dem Stichtag aus Bannern, Produktseiten und Newslettern entfernt. Der Rechnungskauf, der die Bedingungen der Ausnahme erfüllt, ist nach dem Wortlaut keine Finanzierungshilfe; für ihn verlangt die neue Nummer keinen Warnhinweis.

Neben dem Warnhinweis gelten die Pflichtangaben der Preisangabenverordnung. Wer gegenüber Verbrauchern mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen wirbt, die die Kosten betreffen, muss klar, eindeutig und auffallend den Nettodarlehensbetrag, den Sollzinssatz samt Art des Zinses und den effektiven Jahreszins nennen, soweit zutreffend auch Laufzeit, Gesamtbetrag, Ratenhöhe und bei einem Zahlungsaufschub für bestimmte Waren den Barzahlungspreis (§ 17 PAngV n. F.). Diese Vorgaben gelten ausdrücklich auch für Zahlungsaufschübe und sonstige Finanzierungshilfen (§ 19 PAngV n. F.). Die Angaben sind mit einem Beispiel zu versehen, und dieses Beispiel muss auf einem effektiven Jahreszins beruhen, zu dem der Werbende erwarten darf, dass mindestens zwei Drittel der daraus entstehenden Verträge geschlossen werden (§ 17 PAngV n. F.). Die zusätzlichen Angaben zu Laufzeit, Gesamtbetrag, Ratenhöhe und Barzahlungspreis entfallen bei Werbung für Kredite, bei denen sich die vorvertragliche Unterrichtung auf die wesentlichen Angaben beschränkt, etwa bei unentgeltlichen Krediten (§ 17 Absatz 3 PAngV n. F.). Ob schon ein Monatsbetrag unter dem Produktpreis als Zahl zu den Kosten gilt und damit die Pflichtangaben auslöst, sollte vor dem Stichtag rechtlich geklärt werden.

Wer ohnehin gerade Preisangaben prüft, nimmt die Ratenhinweise sinnvollerweise im selben Durchgang mit. Was für durchgestrichene Preise und Rabattaktionen gilt, beschreibt der Beitrag zu Streichpreisen und Rabatten. Beide Prüfungen haben dieselbe Logik: Jede Zahl, die auf einer Produktseite einen Vorteil verspricht, braucht die Angaben, die das Gesetz an genau diese Zahl knüpft.

Bis zum Stichtag bleibt wenig Zeit, und ein Teil davon gehört dem Weihnachtsgeschäft. Eine sinnvolle Reihenfolge beginnt mit der Bestandsaufnahme und endet mit einem vollständigen Testlauf:

In einem Shopware-CE-Shop sind die meisten dieser Punkte Konfiguration und Textarbeit. Zahlungsarten lassen sich über Verfügbarkeitsregeln an Bedingungen knüpfen, etwa an Kundengruppe, Lieferland oder Warenkorbwert, und jede Zahlungsart trägt eine eigene Beschreibung, die im Checkout erscheint. Zahlungsziel und Fälligkeit gehören in Bestellbestätigung und Rechnungsvorlage. Aufwendiger wird es dort, wo Erweiterungen von Zahlungsdienstleistern eigene Hinweise, Ratenrechner oder Banner einblenden. Diese Bausteine gehören in die Prüfung, weil ihre Texte nicht im Shop gepflegt werden. Wie wir Onlineshops aufbauen und anpassen, zeigt die Seite Onlineshops mit Shopware CE; wer einen bestehenden Shop laufend betreuen lässt, plant die Umstellung als Teil der Website-Betreuung ein.

Der Zeitpunkt verdient Aufmerksamkeit. Der Stichtag fällt in die Wochen, in denen viele Shops einen Inhaltsstopp einplanen, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu gefährden. Wer die Umstellung als eigenen Arbeitsschritt in den Fahrplan für das Weihnachtsgeschäft aufnimmt, kann sie vorbereiten, testen und zum Stichtag geplant freischalten. Wer im Advent zusätzlich eine Aktion mit Verlosung plant, findet die Spielregeln dafür im Beitrag zum Gewinnspiel im Advent.

Zwei Abgrenzungen gehören dazu. Erstens regelt das Verbraucherkreditrecht Verträge mit Verbrauchern. Reine B2B-Shops, die nur an Unternehmen verkaufen, sind von diesen Änderungen in der Regel nicht erfasst. Eine Ausnahme bilden Existenzgründer, die sich als natürliche Personen für die Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewähren lassen: Für sie gelten die Vorschriften bis zu einer Betragsgrenze ebenfalls (§ 513 BGB). Wie dort Rechnungskauf, Zahlungsziele und Freigaben funktionieren, beschreibt der Beitrag zum B2B-Onlineshop. Zweitens geht es hier um das Recht, nicht um die Frage, welche Zahlungsarten Kunden erwarten und wie sie die Kaufentscheidung beeinflussen. Das ist Thema des Beitrags Zahlungsarten im Onlineshop. Wer noch vor der Wahl des Shopsystems steht, findet im Vergleich Shopware-CE-Shop oder Baukasten eine Entscheidungshilfe.